Általános Szerződési Feltételek - GER

2021-11-04
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) dienen zur Regelung der Bestimmungen der Verträge, die zwischen Inter Cars Hungária Kft. (Sitz: 1139 Budapest, Frangepán utca 44/B., cg.: 01-09-715340, Steuernummer: 13030083-2-44, im Folgenden "Lieferant" genannt) und ihren Partnern (im Folgenden "Partner" genannt) über Verkauf und Lieferung der vom Lieferanten vertriebenen Produkte abgeschlossen werden und sie bilden einen integralen Bestandteil derselben.
Definitionen:
Partner: Als Partner des Lieferanten gelten Dritte, die - im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit - an einem der Standorte des Lieferanten ihre Aufnahme ins Partnerverzeichnis des Lieferanten persönlich beantragt haben, dem Lieferanten alle ihre für die Eintragung ins Partnerverzeichnis erforderlichen Daten zur Verfügung gestellt haben und vom Lieferanten eine eindeutige Identifikationsnummer, eine sogenannte Kundennummer erhalten haben. Hat der Partner Standorte oder Niederlassungen im Zuständigkeitsgebiet von mehr als einem Standort des Lieferanten, erhält der Partner für jeden Standort eine gesonderte Kundennummer.
Standort: Standorte des Lieferanten mit einheitlichem Erscheinungsbild, die in ihrem geografisch festgelegten Zuständigkeitsgebiet unter dem Markenzeichen Inter Cars im Namen und zugunsten des Lieferanten Produkte an die Partner verkaufen bzw. diese ihnen zuliefern.
Produkte: Autoteile, Reifen, Schmiermittel, Werkstattausrüstung und alle sonstigen Produkte, die in der aktuellen Produkt-/Preisliste des Lieferanten aufgeführt sind.
Einzelvertrag: eine vom Partner beim Lieferanten ordnungsgemäß abgegebene Produktbestellung und deren Bestätigung durch den Lieferanten. Diese AGB bzw. - soweit ein solcher abgeschlossen wird - der schriftliche Rahmenvertrag (Rahmenliefervertrag), der von den Bestimmungen dieser AGB abweichende Bestimmungen enthält, bilden einen integralen Bestandteil des Einzelvertrags. Als Einzelvertrag gilt außerdem jede zwischen dem Lieferanten und dem Partner über den Verkauf von Produkten abgeschlossene Vereinbarung.
1 Der Bestellvorgang
1.1 Der Partner ist berechtigt, seine Bestellungen beim Kundendienst des Standortes persönlich oder telefonisch, bzw. per E-Mail oder über den Webshop des Lieferanten unter https://ic-hu.intercars.eu/ abzugeben. In der Bestellung sind Art und Menge des zu bestellenden Produkts und - falls diese von der in der Kundendatei erfassten Adresse abweicht - die Lieferadresse anzugeben. Die jeweils aktuellen AGB des Lieferanten werden vom Partner zum Zeitpunkt der Produktbestellung angenommen. Eine unter einer bestimmten Kundennummer abgegebene Bestellung gilt solange als Bestellung des Partners mit der betroffenen Kundennummer, bis der Partner das Gegenteil beweist.
1.2 Der Lieferant wird die Bestellung - soweit möglich - zu dem vom Partner gewünschten Liefertermin erfüllen, wobei der Partner seine Bestellung spätestens 48 Stunden vor dem gewünschten Liefertermin dem Lieferanten mitzuteilen, bzw. zukommen zu lassen hat. Als Zeitpunkt der Bestellung gilt bei telefonischen oder persönlichen Bestellungen der Zeitpunkt, zu dem der Partner seine Bestellung mündlich geäußert hat. Bei Bestellungen über den Webshop gilt der Empfang der Bestellung als Zeitpunkt der Bestellung, während bei Bestellungen per E-Mail der Zeitpunkt als Zeitpunkt der Bestellung zu betrachten ist, zu dem der Empfänger die E-Mail gelesen hat.
1.3 Sollte der Lieferant das vom Partner bestellte Produkt nicht vorrätig haben, ist der gültige Liefertermin der Termin, den der Lieferant dem Partner mitteilt. Der Lieferant haftet nicht für den Liefertermin, wenn er die Bestellung nicht aus seinem eigenen Lagerbestand erfüllen kann und den Partner darüber innerhalb einer angemessenen Frist informiert hat.
1.4 Bei mehreren Bestellungen verschiedener Produkte hat der Lieferant das Recht, zu verschiedenen Zeitpunkten Teilmengen auszuliefern, wenn nicht alle bestellten Produkte gleichzeitig zu dem unter Pt 1.2 genannten Liefertermin lieferbar sind. Die ausgelieferten Teilmengen sind gesondert in Rechnung zu stellen.
1.5 Sind die bestellten Produkte aufgrund von Massenbestellungen (insbesondere bei Bestellungen an Sonderangebotstagen) oder wegen Lieferverzögerungen Dritter nicht in ausreichender Menge vorrätig, ist der Lieferant verpflichtet, die Bestellungen in der Reihenfolge der bestätigten Bestellungen zu erfüllen, solange der Vorrat reicht.
1.6 Der Lieferant hat die Bestellung des Partners telefonisch oder, im Falle einer Bestellung beim Kundendienst, persönlich bzw. elektronisch zu bestätigen. Der Lieferant weist den Partner darauf hin, dass die automatische Systemmeldung zur Bestätigung der Annahme von über den Webshop aufgegebenen Bestellungen keine Bestätigung oder Annahme der Bestellungen darstellt.
1.7 Wird die Beschaffung des Produkts durch vom Lieferanten nicht zu vertretenden unmöglich, insbesondere wenn der Zulieferer des Lieferanten das Produkt zurückruft oder den Vertrieb an den Lieferanten einstellt, oder wenn die Erfüllung der Bestellung mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten oder Kosten verbunden wäre, ist der Lieferant berechtigt, vom Einzelvertrag zurückzutreten, d.h. er wird von der Erfüllung der Bestellung befreit.
1.8 Der Partner ist nicht berechtigt, von einer erteilten und bestätigten Bestellung zurückzutreten oder diese zu ändern, es sei denn, der Lieferant hat dem Rücktritt oder der Änderung zugestimmt.
1.9 Der Lieferant ist nicht verpflichtet, die Vertretungsbefugnis von Personen, die im Namen des Partners handeln, zu prüfen, und schließt daher jede Haftung in Bezug auf die Handlungen von etwaigen falschen Vertretern aus.
2 Lieferung der Produkte
2.1 Soweit nicht anders vereinbart, obliegt die Lieferung der Produkte dem Partner. Die Lieferung des Produkts durch den Partner erfolgt vorbehaltlich der Zahlung des vollen Kaufpreises für das Produkt. Beauftragt der Partner einen Frachtführer mit der Durchführung der Lieferung, so hat der Partner diesem die erforderliche Vollmacht zu erteilen und den Lieferanten vorab über die Identität des Frachtführers zu informieren.
2.2 Der Lieferant informiert den Partner darüber, dass die Parteien im Rahmenliefervertrag vereinbaren können, dass der Lieferant die Lieferung der Produkte innerhalb seines eigenen Logistiksystems und auf eigene Kosten durchführt. Ist für die Auslieferung der Produkte an den Partner die Inanspruchnahme eines Frachtführers erforderlich, so hat der Lieferant den Partner über diesen Umstand sowie über die vom Partner zu tragenden Kosten vorab schriftlich zu informieren und - sofern mit dem Partner vereinbart - die Auslieferung der Produkte an den Partner zu veranlassen.
2.3 Im Falle von Werkstattprodukten erfolgt die Lieferung der Produkte unter der Bedingung, dass der Partner einen Teil des Kaufpreises als Vorschuss oder Anzahlung, bzw. auf Verlangen des Lieferanten den vollen Kaufpreis bezahlt, es sei denn, der Lieferant verzichtet auf die Vorauszahlung. Wird vom Partner eine Vorleistung verlangt, so hat der Lieferant dies dem Partner spätestens bei der Bestätigung der Bestellung mitzuteilen.
2.4 Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, führt der Lieferant seine Transporttätigkeit innerhalb der Verwaltungsgrenzen Ungarns aus, innerhalb dieser ist das Operationsgebiet jedes Standorts geographisch festgelegt.
2.1 Der Partner hat den Lieferanten oder den von diesem beauftragten Frachtführer im Voraus, spätestens vor Beginn der Lieferung über etwaige besondere Umstände oder Anforderungen im Zusammenhang mit der Lieferung/Erfüllung zu informieren. Falls das Produkt vom Lieferanten mit Rücksicht auf die Bestellung des Partners beschaffen wird, hat der Partner den Lieferanten bereits zum Zeitpunkt der Bestellung über diese besonderen Umstände schriftlich zu informieren. Solche Umstände oder Anforderungen sind zum Beispiel, aber nicht ausschließlich: erschwerte Zugänglichkeit der Lieferadresse oder die Verpflichtung zur Einholung einer Zufahrtsgenehmigung. Sollte der Partner dieser Mitteilungspflicht nicht nachkommen, kann der Lieferant für die Konsequenzen nicht haftbar gemacht werden. Bei unerfüllbaren oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten erfüllbaren Lieferbedingungen oder Anforderungen kann der Lieferant die Lieferung ohne Rechtsfolgen verweigern, in welchem Fall der Lieferant - im eigenen Ermessen - die Adresse des zuständigen Standortes als Lieferadresse betrachtet oder berechtigt ist, vom Einzelvertrag zurückzutreten.
3 Erfüllungsort und -zeit, Eigentumsübergang
3.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferanten, soweit das Produkt vom Partner oder seinem bevollmächtigten Frachtführer am Sitz des Lieferanten übernommen wird. Andernfalls ist der Erfüllungsort die in der Kundendatei des Partners angegebene Adresse oder - falls abweichend - die in der Bestellung angegebene Adresse, an der das Produkt vom Transportfahrzeug entladen und dem Partner übergeben wird.
3.2 Der Partner hat für die personellen und sachlichen Voraussetzungen für den sicheren und rechtsmäßigen Empfang des Produkts zu sorgen. Kommt der Partner dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Lieferant oder der von ihm beauftragte Frachtführer berechtigt, die Übergabe des Produkts zu verweigern.
3.3 Der Partner hat die Übernahme des Produkts unverzüglich zu dem in der Bestellung oder - falls abweichend - zu dem in der Bestellbestätigung genannten Zeitpunkt zu beginnen und innerhalb einer angemessenen Zeit durchzuführen. Im Falle einer verspäteten Übernahme hat der Partner für jeden Tag der Verspätung eine Vertragsstrafe in Höhe des Bruttokaufpreises der von der Verspätung betroffenen Produkte zuzüglich des unter Pt. 7.1 genannten Zinssatzes zu zahlen.
3.4 Der Lieferant gibt dem Partner bekannt, dass er sich das Eigentum an den Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises der Produkte vorbehält. Der Lieferant ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt im Kreditsicherungsregister eintragen zu lassen. Der Partner hat dabei mit dem Lieferanten zusammenzuwirken. Der Partner erkennt ferner an, dass der Eigentumsvorbehalt auch dann Gültigkeit hat, wenn keine Eintragung erfolgt.
3.5 Die Übernahme der Produkte wird durch die Unterschrift des Partners auf dem Lieferschein oder der Rechnung bestätigt. Werden die Produkte vom Partner oder dem von ihm beauftragten Frachtführer am Standort übernommen, wird die Übernahme der Produkte durch die Unterschrift des Partners oder seines Frachtführers auf der vom Lieferanten ausgestellten Empfangsbestätigung bestätigt. Die Beschädigungsgefahr der Produkte geht am Ort und zum Zeitpunkt der Übernahme auf den Partner über. Wird das Dokument nicht unterschrieben, bedeutet das nicht, dass die Produkte nicht übergeben worden sind. 3.6 Es obliegt dem Partner, zum Zeitpunkt der Lieferung für die Anwesenheit einer zur Entgegennahme der Produkte befugten Person zu sorgen. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt die Person, die die Produkte an der vom Partner angegebenen Adresse entgegennimmt, als die Person, die im Namen des Partners zu handeln und zur Entgegennahme der Produkte befugt ist. Sollte der Partner versäumen, dafür zu sorgen, dass am Lieferort, zu dem Partner im Voraus bekannt gegebenen Zeitpunkt eine zur Entgegennahme der Lieferung berechtigte Person anwesend ist, hat der Partner dem Lieferanten gegenüber zusätzlich zu der unter Pt. 3.3 genannten Vertragsstrafe für verspätete Lieferung für die Kosten der wiederholten Auslieferung aufzukommen.
4 Verpflichtung des Partners zur Prüfung der Produkte, Einwände 4.1 Bei der Übernahme der Produkte hat der Partner zu prüfen, ob die vom Lieferanten gelieferten Produktmengen mit den Mengen auf dem Lieferschein übereinstimmen. Stellt der Partner ein Mangel fest oder ist die Verpackung beschädigt, hat er seine Beanstandung der/dem im Namen und im Auftrag des Lieferanten vorgehenden Person oder Frachtführer unverzüglich mitzuteilen. Die Beanstandung ist in einem Protokoll festzuhalten, von dem eine vom Partner sowie vom Zusteller oder Frachtführer des Lieferanten unterzeichnete Kopie dem Lieferschein beizufügen ist. Sollte der Partner dies versäumen, hat das die Verwirkung seiner Rechte zur Folge. Wird der Beanstandung stattgegeben, hat der Lieferant das nachweislich beschädigte oder mangelhafte Produkt unverzüglich zu ersetzen. Die Ablieferung des mangelhaften oder beschädigten Produkts obliegt dem Lieferanten.
4.2 Bei Lieferung durch den Partner oder einen von ihm beauftragten Frachtführer hat der Partner oder sein Frachtführer bei der Abnahme eine quantitative Prüfung durchzuführen und dabei festzustellen, ob das vom Lieferanten übergebene Produkt dem bestellten Produkt mengenmäßig entspricht. Im Falle eines Mangels oder einer Beschädigung der Verpackung ist der Partner oder sein Frachtführer berechtigt, die Abnahme des Produkts zu verweigern, wenn der anwesende Vertreter des Lieferanten damit einverstanden ist. Sollte der Partner dies versäumen, hat das die Verwirkung seiner Rechte zur Folge. Wird der Beanstandung stattgegeben, hat der Lieferant das defekte Produkt unverzüglich zu ersetzen.
4.3 Stellt der Partner bei der Übernahme der Produkte anhand äußerer Kriterien einen Qualitätsmangel oder eine Beschädigung des Produkts (mit Ausnahme eines Verpackungsmangels) fest, so hat er seine Beanstandung in dem Protokoll gemäß 4.1 festzuhalten oder im Falle einer Abnahme gemäß 4.2 den Vertreter des Lieferanten darüber zu informieren.
4.4 Die Unterzeichnung der Qualitätsbeanstandung durch den Lieferanten oder den von ihm bestellten Frachtführer stellt keine Anerkennung der Beanstandung durch den Lieferanten dar. 4.5 Die Beanstandung wird geprüft. Wird sie vom Lieferanten akzeptiert, so hat dieser das mangelhafte Produkt zu ersetzen.
4.6 Nach der den Obigen entsprechenden Abnahme der Produkte darf der Partner keine Beanstandungen hinsichtlich der Menge oder hinsichtlich eines Mangels oder einer Beschädigung der Verpackung vorbringen, die er zum Zeitpunkt der Abnahme hätte feststellen müssen.
4.7 Jede Qualitätsbeanstandung der Produkte, die nach der Abnahme festgestellt wird, kann innerhalb der vom Lieferanten gewährten Garantiefrist, gemäß der jeweiligen Gewährleistungsregelung des Lieferanten oder gemäß den Bestimmungen des Gesetzes V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch (Ptk.) über Schlechtleistung geltend gemacht werden.
4.8 Der Lieferant kann auf der Grundlage einer Gelegenheitsvereinbarung auch zur Lieferung von Produkten, die nicht von ihm vermarktet werden, übernehmen, wobei diese Produkte auf dem Lieferschein getrennt von den Produkten nach diesen AGB aufzuführen sind und für die der Lieferant keine andere Haftung als die aus der Beförderung übernimmt.
5 Kaufpreis, Rabatte
5.1 Der Kaufpreis der Produkte wird zu dem in der Preisliste des Lieferanten am Tag der Bestellung angegebenen Kaufpreis in Rechnung gestellt. Jeder Sonderpreis, den der Lieferant beim Abschluss eines Einzelvertrags anbietet, ist für die Dauer der im Angebot enthaltenen Angebotsfrist garantiert. Bei Produkten, die der Lieferant an Tagen mit Sonderangeboten verkauft, ist der Sonderangebotspreis solange der Vorrat hält, garantiert.
5.2 Die vom Lieferanten in der Produktliste genannten Preise verstehen sich für die dort angegebenen Mengeneinheiten, ohne Umsatzsteuer.
5.3 Der Lieferant behält sich das Recht vor, den Preis der Produkte im Falle einer Änderung der Marktbedingungen oder aufgrund von Änderungen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu ändern und die Preisänderung gegenüber dem Partner einseitig geltend zu machen.
5.4 Der Lieferant ist berechtigt, dem Partner auf den Listenpreis der Produkte einen Preisnachlass zu gewähren (Grundrabatt oder zusätzliche Rabatte). Der Lieferant kann die Höhe des Rabatts auch mit Rücksicht auf den Wert der vom Partner tatsächlich getätigten Einkäufe oder auf das Volumen der Einkäufe, zu denen sich der Partner in Zukunft verpflichtet, festlegen. Der Partner selbst kann keinen Anspruch auf Rabatt erheben. Der Partner akzeptiert, dass der Rabatt für einige Produkte in der Produktliste nicht gilt und nicht in Verbindung mit Sonderangebotspreisen oder mit Werbeaktionen des Lieferanten angewendet werden kann.
6 Zahlungsbedingungen
6.1 Der Partner hat den Kaufpreis des bestellten Produkts zum gleichen Zeitpunkt, zu dem der Lieferant seine Leistung erbringt, gegen Rechnung des Lieferanten bar zu entrichten, oder - bei diesbezüglicher Vereinbarung zwischen den Parteien - innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist auf das Bankkonto des Lieferanten zu überweisen. 6.2 Der Lieferant behält sich das Recht vor - im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen - die Partner nur gegen Bargeld zu bedienen, wenn dies im Hinblick auf die Zahlungsfähigkeit und Zahlungsbereitschaft des jeweiligen Partners gerechtfertigt ist. 6.3 Wenn der Lieferant dem Partner die Möglichkeit der Nachnahme einräumt, hat der Partner mit dem Lieferanten einen Rahmenliefervertrag abzuschließen, in dem der Lieferant die Höhe des dem Partner eingeräumten Anfangskredits festlegt, bis zu dessen Höhe der Partner beim Lieferanten Produkte kaufen kann. Sollte das Kreditlimit aus irgendeinem Grund überschritten werden, behält sich der Lieferant das Recht vor, den Partner nur gegen Barzahlung mit Produkten zu versorgen oder die Lieferung an den Partner solange ganz auszusetzen, bis die ausstehenden Schulden des Partners beglichen sind. Die Begleichung der Außenstände des Partners gegenüber dem Lieferanten führt nicht zur automatischen Wiederherstellung des Kreditlimits und der Zahlungsmöglichkeit durch Überweisung, im Hinblick auf das unter Pt. 6.2 genannten Rechts des Lieferanten.
6.4 Der Lieferant informiert den Partner, dass die anfängliche Höhe des Kreditlimits automatisch auf der Grundlage des Umsatzes (bestellte und bezahlte Produkte) des Partners angepasst wird und nach freiem Ermessen des Lieferanten angepasst oder erhöht werden kann.
6.5 Für die Zahlung per Banküberweisung gilt grundsätzlich ein Zahlungstermin von 8 Tagen, soweit die Parteien im Rahmenliefervertrag keine andere Zahlungsfrist vereinbart haben. Eine für den Partner günstigere Zahlungsfrist liegt im Ermessen des Lieferanten.
6.6 Der Lieferant ist berechtigt, vom Partner Vorauszahlungen zu verlangen. Die Differenz zwischen dem im Voraus gezahlten Betrag und dem in Rechnung gestellten Kaufpreis ist vom Partner innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu zahlen.
6.7 Etwaige Einwände oder Beanstandungen in Bezug auf die Rechnung hat der Partner dem Lieferanten innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich mitzuteilen. Eine Beanstandung hat nur dann aufschiebende Wirkung auf die Begleichung der Rechnung, wenn die berechtigte und vom Lieferanten anerkannte Beanstandung auf eine Änderung des Rechnungsinhalts abzielt. Die Berichtigung eines Schreib- oder Verwaltungsfehlers ändert nichts an der Zahlungsfrist.
7 Regeln zum Zahlungsverzug
7.1 Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Partner verpflichtet, für jeden Verzugstag die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 6:155 (1) des Gesetzes V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch (Ptk.), sowie gemäß § 6:155 (1) des Gesetzes IX von 2016 über die Inkassopauschale einen 40 (vierzig) Euro entsprechenden Forint Betrag zu zahlen. Der Betrag der Inkassopauschale wird nach dem am Tag des Beginns der Zahlungsverpflichtung von Verzugszinsen gültigen offiziellen Mittelkurs der Ungarischen Nationalbank berechnet. Außerdem hat der Partner dem Lieferanten alle seine im Zusammenhang mit der Beitreibung der Forderung entstandenen Kosten, insbesondere Anwaltskosten zu erstatten.
7.2 Der Lieferant verrechnet die vom Partner gezahlten Beträge zunächst mit den Kosten und Zinsen im Zusammenhang mit der Eintreibung der Forderung und schließlich mit der Hauptforderung. Der Lieferant ist berechtigt, die Erfüllung weiterer Bestellungen zu verweigern, bis der Partner den geschuldeten Gesamtbetrag zuzüglich Zinsen und Kosten vollständig bezahlt hat.
7.3 Gerät der Partner in Zahlungsverzug, ist der Lieferant berechtigt - nach vorheriger Mahnung - vom Einzelvertrag zurückzutreten und die vom Zahlungsverzug betroffenen Produkte auf Kosten des Partners zurückzunehmen oder zurückliefern zu lassen. Der Lieferant kann auch ohne Rücktrittserklärung und ohne vorherige Mahnung beschließen, die vom Verzug betroffenen Produkte auf Kosten des Partners vorübergehend zurückzunehmen oder abzuliefern, bis der Partner seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist oder bis der Partner eine vom Lieferanten als angemessen erachtete Sicherheit geleistet hat. Der Partner hat dem Lieferanten die Rücknahme oder Rückgabe der vom Zahlungsverzug betroffenen Produkte zu ermöglichen, bzw. - wenn der Lieferant den Rücktritt erklärt hat - gleichzeitig mit der Rücknahme der Produkte eine Konventionalstrafe in Höhe von 20% des Bruttokaufpreises der vom Zahlungsverzug betroffenen Produkte an den Lieferanten zu zahlen. Kann der Lieferant die vom Zahlungsverzug betroffenen Produkte aus einem Grund, den er nicht zu vertreten hat, nicht zurücknehmen oder abliefern lassen, so hat der Partner dem Lieferanten eine Konventionalstrafe zu zahlen, deren Höhe dem Bruttokaufpreis der vom Zahlungsverzug betroffenen Produkte entspricht.
7.4 Tritt der Lieferant von dem Einzelvertrag zurück, ist er neben der unter Pt. 7.3 genannten Konventionalstrafe berechtigt, vom Partner für den Teil des Schadens, der durch den Zahlungsverzug verursacht wurde und die Konventionalstrafe übersteigt, eine Entschädigung zu verlangen. Außerdem ist der Lieferant berechtigt, für die Nutzung der Produkte im Zeitraum zwischen der Auslieferung und der tatsächlichen Rückgabe der Produkte vom Partner ein Nutzungsentgelt zu verlangen, dessen Höhe mindestens dem Wertverlust der Produkte entspricht.
7.5 Der Partner erkennt an, dass der Lieferant berechtigt ist, seine Rechte aus 7.3 und 7.4 auch bei noch nicht fälligen Zahlungsverpflichtungen des Partners geltend zu machen, wenn der Lieferant im Rahmen einer langfristigen Lieferbeziehung mit dem Partner den Vertrag vorangehend zu erfüllen hat und der Partner mit einer früheren überfälligen Rechnung im Rückstand ist, oder wenn der Lieferant mangels anderer Sicherheiten berechtigt ist, die Rückgabe der vom Zahlungsverzug nicht getroffenen Produkte zu veranlassen. Der Partner ist verpflichtet gemäß 7.3. und 7.4. vorzugehen.
7.6 Der Partner erkennt an, dass der Lieferant im Falle eines Zahlungsverzugs von mindestens 8 Tagen sowie bis zur vollständigen Erfüllung der Rückgabeverpflichtung gemäß 7.3. und 7.4. oder wenn die Zahlungsfähigkeit und -bereitschaft des Partners dies rechtfertigt, berechtigt ist, folgende Rechte einzeln oder gleichzeitig auszuüben: die Erfüllung weiterer Bestellungen zu verweigern (auch wenn sie bestätigt sind), die Möglichkeit der Nachzahlung zu widerrufen oder eine kürzere Zahlungsfrist zu setzen, den Rabatt des Partners zu kürzen oder zu streichen, zusätzliche Zahlungsgarantien vom Partner zu verlangen. Der Partner akzeptiert das Recht des Lieferanten, den Vertrag einseitig zu ändern, um den Rabatt nach diesem Punkt zu streichen, bzw. die Zahlungsmethoden zu ändern.
7.7 Im Falle eines Zahlungsverzugs wird der Lieferant zum unmittelbaren Begünstigten des Erlöses aus dem Verkauf des Produkts durch den Partner, worüber der Partner jeden Dritten, der zur Zahlung an den Partner verpflichtet ist, informieren muss. Im Falle eines Zahlungsverzugs dienen die beim Lieferanten gekauften und vom Partner noch nicht weiterverkauften Produkte, die sich auf Lager befinden, als Sicherheit für die Zahlungsverpflichtung des Partners gegenüber dem Lieferanten und der Lieferant kann in diesem Bezug seine Rechte gemäß 7.3 und 7.4 ausüben. Jeder Verstoß des Partners gegen diese Bestimmungen gilt als unredlicher Deckungsentzug.
7.8 Der Lieferant ist berechtigt, vom Partner - insbesondere, aber nicht ausschließlich - als Sicherheit für dessen Zahlungsverpflichtungen eine Bürgschaft, eine Garantie, eine unbedingte und unwiderrufliche Bankgarantie einer vom Lieferanten akzeptierten Bank, eine Kaution oder eine sonstige Sicherheit für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Partners durch Überweisung zu verlangen.
8 Rückkaufmöglichkeit
8.1 Im Rahmen seiner jeweils gültigen Rückgaberegelung bietet der Lieferant den Partnern die Möglichkeit, die bestellten und abgenommenen Produkte innerhalb der in seinem Abrechnungssystem festgelegten automatischen Frist zu dem dort angegebenen degressiven Kaufpreis an ihn zurückzuvergüten.
8.2 Möchte der Partner das gekaufte Produkt innerhalb von 15 Tagen nach dem Rechnungsdatum an den Lieferanten zurückgeben, verpflichtet sich der Lieferant, das Produkt zum vollen Preis zurückzukaufen. Nach Ablauf der 15 Tage verpflichtet sich der Lieferant, das Produkt zu dem im zum Zeitpunkt der Bestellung des Produkts geltenden Rückgaberegelung festgelegten, reduzierten Kaufpreis zurückzukaufen, vorausgesetzt, das Produkt ist rückgabetauglich und erfüllt auch alle anderen in der Rückgaberegelung festgelegten Bedingungen.
8.3 In der Regel wird der Rückkaufpreis für das in bar gekaufte Produkt bar zurückerstattet. Wurde der Kaufpreis überwiesen, erfolgt auch die Rückerstattung durch Überweisung. Hat aber der Partner zum Zeitpunkt der Rücksendung eine offene Rechnung beim Lieferanten (der Zahlungsfrist unbeachtet), wird der Lieferant die für die Rücksendung ausgestellte Gutschrift um den Betrag der Schulden des Partners reduzieren, indem er die Gutschriftrechnung mit der ältesten offenen Rechnung des Partners anrechnet.
8.4 Übersteigt der Betrag der Rückgabe den Betrag der überfälligen Schulden oder Zahlungsverpflichtung des Partners gegenüber dem Lieferanten, ist der Lieferant nicht verpflichtet, den verbleibenden Betrag, der dem Partner aufgrund der Rückgabe zusteht, zu überweisen, außer es entsteht beim Partner innerhalb von 30 Tagen nach Ausstellung der Rechnung über die Rückgabe keine neue offene Rechnung.
8.5 Die Auswahl der Produkte, die zurückgegeben werden können, bzw. derer, die von der Rückgabe ausgeschlossen sind, die Art der Bezahlung der Rückgaberechnung und andere Fragen im Zusammenhang mit der Rückgabe sind in der zum Zeitpunkt der Bestellung der Produkte geltenden Rückgaberegelung des Lieferanten festgelegt, welche vom Lieferanten auf www.intercars.hu veröffentlicht wird und deren Bestimmungen der Partner als für ihn verbindlich anerkennt.
9 Der Rahmenliefervertrag
9.1 Der Abschluss eines Rahmenliefervertrags stellt eine Voraussetzung für die Nachzahlung oder Überweisung nach Pt. 6.1. dar.
9.2 Der Rahmenliefervertrag wird in der Regel auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jeder Partei ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von dreißig (30) Tagen gemäß Pt. 12.2 bis 12.3 gekündigt werden (ordentliche Kündigung).
9.3 Der Rahmenliefervertrag kann gemäß 12.2 bis 12.3 mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, wenn eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen in schwerwiegender Weise verletzt und die Verletzung auf Verlangen der geschädigten Partei nicht innerhalb der in der schriftlichen Aufforderung zur Behebung der Verletzung angegebenen Frist, mindestens jedoch innerhalb von drei (3) Arbeitstagen nach Erhalt der Aufforderung, beseitigt. 

9.4 Gründe für fristlose Kündigung sind unter anderem aber nicht ausschließlich: Zahlungsverzug oder Zahlungsverweigerung des Partners, Vorliegen eines Vollstreckungsverfahrens gegen den Partner bzw. im Falle einer juristischen Person, Eröffnung eines Konkurs- oder Liquidationsverfahrens gegen den Partner, unlauteres Marktverhalten gegenüber der anderen Partei, Verletzung des Geschäftsgeheimnisses, Nichtbereitstellung oder Missbrauch von Daten oder Irreführung des Lieferanten durch Bereitstellung von Daten; Deckungs- bzw. Sicherheitsentzug.
9.5 Mit der Beendigung des Rahmenvertrages wird der Lieferant von seinen Verpflichtungen aus dem Rechtsverhältnis befreit, der Partner ist jedoch verpflichtet, das Entgelt für die bis zur Beendigung des Rechtsverhältnisses erfüllten Verpflichtungen des Lieferanten fristgerecht zu entrichten.
10 Gewährleistung
10.1 In der Regel übernimmt der Lieferant für die von ihm verkauften Produkte eine Gewährleistung von 12 Monaten ab dem Datum der Übergabe der Produkte an den Partner, wobei er für bestimmte Produktgruppen andere Regeln festlegen kann. Die Bedingungen der Gewährleistung und die Art und Weise der Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs sind in der zum Zeitpunkt der Bestellung der Produkte geltenden Gewährleistungsregelung des Lieferanten festgelegt.
10.2 Der Lieferant informiert den Partner darüber, dass die Ausübung des Gewährleistungsanspruchs den in der Gewährleistungsregelung festgelegten Bedingungen unterliegt, dazu gehört unter anderem die Zahlung des vollen Kaufpreises der vom Gewährleistungsanspruch betroffenen Produkte durch den Partner.
10.3 Der Lieferant haftet nicht für Schäden, die durch mangelhafte Leistungen verursacht werden, wenn diese Schäden auf Umstände zurückzuführen sind, die er nicht zu vertreten hat und die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Einzelvertrags nicht vorhersehbar waren und deren Vermeidung dem Lieferanten nicht zumutbar war.
10.4 Die jeweils gültige Gewährleistungsregelung des Lieferanten, wird auf www.intercars.hu veröffentlicht, ihre Bestimmungen werden vom Partner als für ihn verbindlich anerkannt.
10.5 Der Lieferant stellt dem Partner Produktbilder, Produktkataloge und Produktmuster zur Verfügung. Die Größen-, Form- und Mengenangaben in den Abbildungen, Katalogen und Mustern dienen nur zur Information, und der Lieferant haftet nicht für geringfügige Abweichungen in Farbe oder Qualität des gelieferten Produkts (die seine Verwendung nicht beeinträchtigen) oder für geringfügige Abweichungen zwischen der gelieferten und der in der Bestellung bestätigten Menge.
11 Geheimhaltungspflicht
11.1 Die Parteien verpflichten sich, alle Daten oder Informationen über die jeweils andere Partei, von denen sie im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages Kenntnis erlangen, vertraulich und als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und erklären, dass sie - außer im Falle einer behördlichen Aufforderung - diese Daten oder Informationen keinem unbefugten Dritten offenbaren oder zugänglich machen und nur in dem für die Erfüllung des Vertrages erforderlichen Umfang nutzen.
11.2 Die Vertragsparteien bleiben während der Dauer des Vertrags und nach dessen Beendigung an die Geheimhaltungspflicht gebunden. Die Vertragspartei, die gegen die Geheimhaltungspflicht verstößt, ist der jeweils anderen Vertragspartei gegenüber zum Ersatz des in diesem Zusammenhang entstandenen Schadens verpflichtet.
11.3 Die unter diesem Punkt vorgesehene Geheimhaltungspflicht erstreckt sich nicht auf die Erteilung von Auskünften an Dritte über die Zahlungsmoral und die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Partners.
12 Sonstige Bestimmungen
12.1 Der Partner ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lieferanten und in dem darin angegebenen Umfang berechtigt, die vom Lieferanten im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit eingetragenen oder rechtmäßig verwendeten Warenzeichen, Markennamen, Produktbezeichnungen, Farbkombinationen, graphischen Darstellungen oder Wortkombinationen zu verwenden. Es ist verboten ohne schriftliche Genehmigung des Lieferanten Warenzeichen, Markennamen, Produktsymbole Farbschemata, grafische Darstellungen oder Wortkombinationen zu verwenden, die für den Lieferanten spezifisch sind bzw. auf seinen Namen eingetragen sind oder sein ausschließliches Eigentum darstellen. Verstößt der Partner gegen diese Bestimmung, ist der Lieferant berechtigt, den Vertrag mit dem Partner mit sofortiger Wirkung zu kündigen, die Erfüllung der Einzelverträge zu verweigern und Schadensersatz zu verlangen.
12.2 Die Parteien kommunizieren und benachrichtigen sich gegenseitig über ihre im Rahmenvertrag oder, in Ermangelung dessen, über die in der Kundendatei angegebenen Kontaktpersonen. Die Parteien können Erklärungen zur Änderung oder Beendigung des Rahmenliefervertrags nur in schriftlicher Form, mit firmenmäßiger Unterzeichnung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Bevollmächtigten abgeben.
12.3 Der Partner ist verpflichtet, dem Lieferanten jede Änderung in seinen wesentlichen Daten (insbesondere Name, Sitz, Lieferanschrift, Geschäftsführung, Kontonummer und Steuernummer) oder im Namen und in den Kontaktdaten seines Ansprechpartners spätestens 15 Tage nach Wirksamwerden der Änderung schriftlich mitzuteilen. Der Partner ist verpflichtet, dem Lieferanten etwaige Schäden zu ersetzen, die durch die unterlassene Mitteilung entstehen. Darüber hinaus hat der Partner den Lieferanten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Arbeitstagen, über jede wesentliche Änderung der Eigentumsverhältnisse oder der Geschäftsführung des Unternehmens, über ein gegen das Unternehmen eingeleitetes Konkurs-, Abwicklungs-, Liquidations- oder Vollstreckungsverfahren sowie über sonstige Umstände, die die Vertragserfüllung durch den Partner gefährden können, schriftlich zu informieren.
12.4 Der Lieferant gibt dem Partner bekannt, dass er die personenbezogenen Daten der Kontaktperson des Partners in dem Umfang verarbeitet, der für die Erfüllung des Einzelvertrags erforderlich ist und nicht über das für die Erfüllung des Einzelvertrags erforderliche Maß hinausgeht, und zwar im Rahmen des berechtigten Interesses im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (DSGVO), sowie die personenbezogenen Daten der Vertreter und Bevollmächtigten des Partners oder, im Falle eines Einzelunternehmens, die personenbezogenen Daten des Partners in dem Umfang, der für die Erfüllung des Einzelvertrags gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der DSGVO erforderlich ist Dieser Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten hat Vorrang vor dem Verfügungsrecht über die personenbezogenen Daten der Ansprechpartner, Vertreter oder Beauftragten der Parteien.
12.5 Jede von den Parteien per Einschreiben versandte Erklärung gilt an dem auf dem Einschreibebeleg angegebenen Datum oder, falls der Empfänger die Annahme verweigert, an dem Datum der Annahmeverweigerung als zugestellt. Wird die Sendung mit dem Vermerk zurückgesandt, dass der Empfänger sie nicht abgeholt hat, so gilt sie am fünften Tag nach dem Zustellungsversuch als zugestellt. Das Datum der Zustellung einer per E-Mail übermittelten Erklärung ist der erste Werktag nach der Übermittlung der E-Mail, sofern der Absender eine Bestätigung der Zustellung der E-Mail beantragt und erhalten hat.
12.6 Der Partner darf seine Rechte und Pflichten aus dem Einzelvertrag oder aus dem Rechtsverhältnis gemäß den Bestimmungen dieser AGB ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten weder teilweise noch ganz übertragen oder belasten. 12.7 Der Lieferant hat das Recht, die Bestimmungen dieser AGB zu ändern, ohne dass diese Änderung die Erfüllung der abgeschlossenen Einzelverträge beeinträchtigt.
12.8 Für alle Angelegenheiten, die nicht im Einzelvertrag oder im Rahmenliefervertrag zwischen den Parteien, bzw. in diesen AGB geregelt sind, gelten die Bestimmungen des Gesetzes V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch (Ptk.).
12.9 Die Parteien werden sich bemühen, Streitigkeiten aus ihrem Rechtsverhältnis vorrangig gütlich beizulegen. Führt dies nicht zu einem Ergebnis, unterwerfen sich die Parteien je nach Streitwert der Zuständigkeit des Zentralen Bezirksgerichts von Buda, bzw. der des Gerichtshofs von Székesfehérvár.
12.10 Die jeweils gültige AGB und jegliche Regelungen des Lieferanten werden auf www.intercars.hu veröffentlicht.
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